Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine transparentere Wahl des Rechnungshof-Präsidenten durch öffentliche Ausschreibungen und Anhörungen.2/3 Mehrheit XXV 18.05.2016
Gesetz
Verfassung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden öffentlichen Ausschreibung für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten.
- Durchführung öffentlicher Anhörungen aller Kandidaten im Hauptausschuss des Nationalrates.
- Festlegung der Amtszeit auf zwölf Jahre ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl.
- Anpassung der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Wahl des Präsidenten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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