Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass sich befristete Mietverträge nach Ablauf automatisch um jeweils drei Jahre verlängern, sofern sie nicht gekündigt oder neu vereinbart werden. Dies soll Rechtsunsicherheit verringern und Kosten sparen.einfache Mehrheit XXV 18.05.2016
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Automatische Verlängerung von befristeten Mietverträgen um jeweils drei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Dauer.
- Mieter behalten das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende zu kündigen.
- Reduzierung der Kosten für Mieter durch Wegfall von Gebühren für die Erstellung neuer Verträge.
- Erhöhung der Planungssicherheit und Verringerung von Rechtsunsicherheiten für Vermieter und Mieter.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.