Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Untersuchung darüber, wie viel Geld durch die Nutzung der Transparenzdatenbank bereits eingespart werden konnte. Ziel ist es, die Wirksamkeit des Instruments zur Vermeidung von Mehrfachförderungen zu prüfen.einfache Mehrheit XXV 18.05.2016
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Transparenzdatenbank liefert unvollständige Informationen über Förderungen.
- Bundesländer geben zwar Förderprogramme an, aber keine konkreten Auszahlungsbeträge.
- Das System verhindert derzeit nicht effektiv die Vergabe von Mehrfachförderungen.
- Es wird eine neue Untersuchung gefordert, die den Fokus auf tatsächliche Kosteneinsparungen legt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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