Zusammenfassung
Korrektur des MTD-Gesetzes zur Sicherstellung der rechtlichen Gültigkeit von Registrierungsregeln für medizinisch-technische Dienste.einfache Mehrheit XXV 07.07.2016
Gesetz
Gesundheit
Schwerpunkte
- Korrektur von Rechtsunsicherheiten aufgrund eines Fehlers bei der Veröffentlichung eines Begleitgesetzes.
- Einführung der Pflicht zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Berufsausübung.
- Einführung der Pflicht zum Nachweis der Vertrauenswürdigkeit.
- Festlegung, dass die Berufsausübung erst mit der offiziellen Eintragung im Register zulässig ist.
Reden
12 Reden insgesamt
Pro
Contra
Hechtl Johann
SPÖ
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