Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Schutz der österreichischen Wasserversorgung vor einer Privatisierung durch internationale Handelsabkommen. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Wasseranlagen in öffentlicher Hand bleiben.einfache Mehrheit XXV 03.10.2017
Entschließung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Sorge um den Schutz der Wasserressourcen durch internationale Handelsabkommen.
- Forderung, die Wasserversorgung vor einer Privatisierung durch private Dienstleister zu schützen.
- Ziel ist es, dass das Eigentum an Wasseranlagen bei Bund, Ländern und Gemeinden verbleibt.
- Die Bundesregierung soll eine verfassungsrechtliche Absicherung für die öffentliche Hand erarbeiten.
Dokumente (PDFs)
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