Rechtssicherheit bei Sperrstunden für Gastronomie und Nachbarschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine klarere Regelung der Sperrstunden in der Gastronomie, um Konflikte zwischen Betrieben und Anwohnern zu lösen. Es soll eine Studie durchgeführt werden, um objektive Kriterien für Lärmbelästigungen festzulegen.
einfache Mehrheit XXV 29.06.2017
Entschließung
Handel
Industrie
Tourismus
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Verbesserung des Interessenausgleichs zwischen Gastronomiebetrieben und Anwohnern.
  • Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Beurteilung von unzumutbarer Belästigung.
  • Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung von Lärmgrenzwerten.
  • Berücksichtigung veränderter Rahmenbedingungen, wie etwa des Rauchverbots, in der Untersuchung.

Reden

49 Reden insgesamt

Pro
Contra
Gewerbeordnung 1994
4:26 min
Gewerbeordnung 1994
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.