Zusammenfassung
Der Antrag fordert neue Regeln zur Altersfeststellung von Asylwerbern, um Kosten zu sparen und Missbrauch zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 29.06.2016
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Stärkung der Entscheidungsgewalt von Amtsärzten bei der Altersfeststellung im Zulassungsverfahren.
- Verpflichtung der Asylwerber, die Kosten für weitere medizinische Untersuchungen zu tragen, wenn sie ein ärztliches Ergebnis bestreiten.
- Rechtliche Annahme der Volljährigkeit, falls eine Person die Mitwirkung bei medizinischen Untersuchungen (z. B. Röntgen) verweigert.
- Ziel ist die Reduzierung der finanziellen und bürokratischen Belastung für den Staat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.