Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge sicherstellen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Internetanbieter die versprochene Geschwindigkeit tatsächlich liefern müssen. Es sollen Mindeststandards eingeführt und Sanktionen bei Abweichungen festgelegt werden.
einfache Mehrheit XXV 16.06.2016
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Sicherstellung der tatsächlichen Internetgeschwindigkeit gemäß Werbeversprechen.
  • Verpflichtung, dass mindestens 90 % der vereinbarten maximalen Bandbreite tatsächlich verfügbar sind.
  • Anweisung an die Regulierungsbehörde, verbindliche Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.
  • Einführung von Bußgeldern für Anbieter bei erheblichen und regelmäßigen Abweichungen der Geschwindigkeit.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
somes

Parteiübergreifend machen wir Demokratie transparent, verständlich und zugänglich.

Das Entwicklungsteam wird seit 03.11.2025 von Netidee gefördert.

Entwicklung

Socials

© 2026 somes - Verein für Demokratie und politische Transparenz.