Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung einer 30-monatigen Deckelung bei Pensionsleistungen für ehemalige Zeitsoldaten.einfache Mehrheit XXV 29.06.2017
Gesetz
öffentlicher Dienst
Gesetzgebungsverfahren
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Aufhebung der zeitlichen Begrenzung für bestimmte Pensionsleistungen.
- Die bisherige Deckelung sieht eine maximale Dauer von 30 Monaten vor.
- Betroffen sind insbesondere ehemalige Zeitsoldaten und Soldaten auf Zeitverträgen.
- Die Änderung betrifft spezifische Regelungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz.
Eingebracht von
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Pendl Otto
SPÖ
Dokumente (PDFs)
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