Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine vertiefte Diskussion über die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten in einem speziellen Ausschuss, um deren Zeitgemäßheit zu prüfen.einfache Mehrheit XXV 19.04.2017
Entschließung
Staatschef
Schwerpunkte
- Überprüfung der aktuellen Befugnisse des Bundespräsidenten auf ihre Zeitgemäßheit.
- Einsetzung eines speziellen Unterausschusses im Verfassungsausschuss zur Expertenberatung.
- Untersuchung des Machtverhältnisses zwischen Bundespräsident, Regierung und Nationalrat.
- Analyse der Gewaltentrennung und der Kontrollmechanismen im Staat.
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