Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung spezieller, kürzerer Verjährungsfristen für Straftaten in Medien, damit die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches gelten.einfache Mehrheit XXV 16.06.2016
Gesetz
Presse
Schwerpunkte
- Abschaffung der speziellen Verjährungsfristen für Medieninhalte.
- Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln des Strafgesetzbuches.
- Angleichung der Verjährungsdauer zwischen Internet-Inhalten und klassischen Äußerungen.
- Berücksichtigung der dauerhaften Verfügbarkeit und Reichweite digitaler Medien.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.