Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren in Österreich, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu verbessern.einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Hohe Belastung durch Gerichtsgebühren im Vergleich zum EU-Durchschnitt.
- Erschwerter Zugang zur Justiz, insbesondere für die breite Mittelschicht.
- Forderung nach einer Deckelung der Gebührenhöhen zur Sicherung der Standortattraktivität.
- Abschaffung der automatischen Anpassung der Gebühren an die Inflation.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.