Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine strengere gesetzliche Regelung für den Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Staatsschutzbehörden. Ziel ist es, die Kontrolle über diese Maßnahmen zu erhöhen und die Transparenz zu verbessern.einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik am aktuellen Polizeilichen Staatsschutzgesetz.
- Sorge vor einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde.
- Mangelnde Transparenz beim Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten).
- Fehlen eines Katalogs für Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Informanten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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