Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes durch die Bundesregierung, um dessen Auswirkungen auf Grundrechte und Organisation zu bewerten.einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an der unzureichenden Ausarbeitung des aktuellen Staatsschutzgesetzes.
- Besorgnis über die Entstehung einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde und die Verletzung von Grundrechten.
- Hinweis auf die bestehenden Berichtspflichten zur Information der Öffentlichkeit und des Parlaments.
- Forderung nach einem umfassenden Bericht über organisatorische, operative und rechtliche Erfahrungen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.