Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Verankerung eines Grundrechts auf Information in der Bundesverfassung, um staatliche Transparenz zu erhöhen.2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer Staatszielbestimmung zur umfassenden Transparenz und Informationsfreiheit.
- Schaffung eines Grundrechts auf kostenlose und unverzügliche Information für alle Personen.
- Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen in maschinenlesbarer Form (Open Data).
- Strikte Begrenzung von Auskunftsverweigerungen auf eng definierte Fälle wie nationale Sicherheit oder Datenschutz.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinhauser Albert, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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