Zusammenfassung
Antrag auf eine vertiefte Untersuchung der Briefwahl und deren Reformpotenzial durch einen parlamentarischen Unterausschuss.einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Entschließung
Wahl
parlamentarischer Ausschuss
Schwerpunkte
- Kritische Überprüfung der Briefwahl aufgrund von Sicherheitsbedenken.
- Hinweis auf Probleme bei der Zustellung und Auffindbarkeit von Briefwahlkarten durch die Post.
- Forderung nach einer vertieften Diskussion in einem neuen Unterausschuss des Verfassungsausschusses.
- Beiziehung von Experten aus den Ministerien und von den Parlamentsfraktionen zur Unterstützung der Untersuchung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.