Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei parlamentarischen Enqueten durch die explizite Erlaubnis von Ton- und Bildaufnahmen.2/3 Mehrheit XXV 10.11.2016
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Grundsatz der Öffentlichkeit: Parlamentarische Enqueten sollen standardmäßig öffentlich stattfinden.
- Zulässigkeit von Medienaufnahmen: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzungen werden explizit erlaubt.
- Ausnahme durch den Hauptausschuss: Der Ausschuss kann dennoch entscheiden, eine Enquete nicht öffentlich zu machen.
- Zutritt für die Öffentlichkeit: Die Entscheidung über den Zugang für Medien und Bürger liegt beim Parlamentspräsidenten, abhängig von den räumlichen Kapazitäten.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Brosz Dieter, MSc
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.