Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung für Selbstständige auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze, um einkommensschwache Personen finanziell zu entlasten.einfache Mehrheit XXV 21.09.2016
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Senkung der Mindestbeiträge in der Pensionsversicherung für Selbstständige.
- Die Anpassung soll auf das Niveau der Geringfügigkeitsgrenze des allgemeinen Sozialversicherungssystems erfolgen.
- Ziel ist die Entlastung von einkommensschwachen Selbstständigen, insbesondere bei Ein-Personen-Unternehmen.
- Der Bundesminister soll innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.