Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.einfache Mehrheit XXV 13.10.2016
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Forderung nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
- Hinweis auf mangelnde demokratische Standards und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
- Kritik an der politischen Lage nach dem Putschversuch im Juli 2016.
- Besorgnis über die Auswirkungen der türkischen Innenpolitik auf die Beziehungen zu Österreich.
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