Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die Nutzung von EU-Entwicklungshilfe für militärische Zwecke auszusprechen. Damit soll verhindert werden, dass das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) zur Finanzierung militärischer Kapazitäten in Drittstaaten umgewidmet wird.einfache Mehrheit XXV 31.05.2017
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die geplante Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden könnte die Nutzung von Geldern für militärische Zwecke ermöglichen.
- Militärische oder verteidigungspolitische Aktivitäten dürfen laut EU-Recht nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert werden.
- Die primäre Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist die Armutsreduktion und nicht die Gewährleistung von Sicherheit oder Grenzkontrolle.
- Die rechtliche Grundlage für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen ist umstritten, da sie nicht mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbar sein könnte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.