Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine komplette Neugestaltung der Gewerbeordnung, um sie moderner, branchenbasiert und weniger bürokratisch zu machen.einfache Mehrheit XXV 22.06.2017
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Vollständige Neufassung der Gewerbeordnung statt kleiner Reformen.
- Umstellung von einer Liste einzelner Gewerbe auf eine Struktur nach Branchen.
- Freier Zugang zum Gewerbe als Grundrecht für volljährige Bürger, sofern keine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt besteht.
- Einführung einer fünfjährigen Überprüfungsfrist für die Liste der Tätigkeiten, die einen Befähigungsnachweis erfordern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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