Krankenversicherungsschutz für Mindestsicherungsbezieher sicherstellen
abgestimmt am
15.12.2016
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den dauerhaften Krankenversicherungsschutz für Mindestsicherungsbezieher, auch wenn keine bundesweite Vereinbarung zwischen Bund und Ländern besteht. Er will verhindern, dass Menschen ohne Versicherungsschutz bleiben oder die Kosten für die Länder unkontrolliert steigen.
einfache MehrheitXXV15.12.2016
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Sicherung des Krankenversicherungsschutzes für Menschen in finanzieller Not.
Vermeidung von Versorgungslücken beim Auslaufen der aktuellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.
Schaffung eines Anreizsystems: Länder, die soziale Mindeststandards einhalten, erhalten Bundesförderungen.
Einrichtung spezieller Abrechnungsmodelle für Sozialversicherungsträger, um Kosten zwischen Bund und Ländern korrekt zu verteilen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.