Stärkung des parlamentarischen Auskunftsrechts

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue Möglichkeiten für Abgeordnete, unzureichende Antworten der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

2/3 Mehrheit XXV 01.02.2017

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Verbesserung der Informationsqualität durch die Regierung.
Einführung eines Verfahrens, um unzureichende Antworten rechtlich prüfen zu lassen.
Abgeordnete können die Regierung nach einer Frist von zwei Wochen zur Nachbesserung auffordern.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Auskunftverweigerung, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Antrag gestellt wird.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Scherak Nikolaus, Dr., MA

NEOS

4:05 min

Antrag 1928/A: Bundes-Verfassungsgesetz und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

1:52 min

Antrag 1928/A: Bundes-Verfassungsgesetz und Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Stärkung des parlamentarischen Auskunftsrechts