Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe, um hohe Staatsausgaben zu senken.einfache Mehrheit XXV 25.01.2017
Entschließung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Die Ausgaben für Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
- Ein wesentlicher Teil dieser Kosten entsteht durch Nachzahlungen, die bis zu fünf Jahre rückwirkend erfolgen können.
- Die aktuelle Regelung zur Rückwirkung stammt aus dem Jahr 1991 und entspricht nicht mehr der modernen Verwaltungspraxis.
- Die Bundesregierung soll eine Vorlage erstellen, um die rückwirkende Auszahlung gesetzlich einzuschränken.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.