Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aussetzung von Dublin-Verfahren bei staatlich organisierter Einreise bis zur Entscheidung des EuGH sowie die Gewährung von Asylverfahren zur besseren Integration.einfache Mehrheit XXV 15.12.2016
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Aussetzung von Dublin-Verfahren bei staatlich organisierter Einreise oder Durchreise.
- Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom November 2016.
- Warten auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über den Fall Slowenien.
- Vorschlag, Betroffenen während der Wartezeit ein inhaltliches Asylverfahren in Österreich zu gewähren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.