Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und den Schutz von Verfahrensgarantien einzusetzen.einfache Mehrheit XXV 17.01.2017
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Massive Absetzung von fast einem Fünftel der türkischen Richterinnen und Richter nach den Unruhen im Sommer 2016.
- Besorgnis über die zunehmende Beeinflussung der Justiz und den Verlust der richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei.
- Forderung an die Bundesregierung, eine Beobachtermission des Europarats zur Überwachung von Strafprozessen zu unterstützen.
- Appell an die türkische Regierung, die Amtsenthebungen von Justizpersonal rückgängig zu machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.