Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einbeziehung von Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung, um die hohen Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug zu senken.einfache Mehrheit XXV 21.06.2017
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Gefangene in Justizanstalten sind aktuell nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
- Medizinische Behandlungen werden dem Bund zu deutlich höheren Privatpatiententarifen verrechnet.
- Die Kosten pro Gefangenem liegen weit über den durchschnittlichen Gesundheitsausgaben der Bevölkerung.
- Die jährlichen Gesamtkosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug sind massiv auf über 80 Millionen Euro gestiegen.
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