Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich stattfinden sollten, um mehr Transparenz zu schaffen.2/3 Mehrheit XXV 01.02.2017
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Grundsatzprinzip: Ausschusssitzungen sollen künftig grundsätzlich öffentlich sein.
- Medienzugang: Medienvertreter sollen bei öffentlichen Sitzungen bevorzugt Zutritt erhalten und Aufnahmen machen dürfen.
- Ausnahmen für Vertraulichkeit: Bei Verwendung von streng geheimen Informationen (Stufen 1 bis 4) müssen die Sitzungen vertraulich oder geheim bleiben.
- Abwägungsprozess: Die Entscheidung über die Öffentlichkeit muss im Einzelfall erfolgen, wobei dringende Gründe gegen die Öffentlichkeit geprüft werden müssen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinbichler Leopold
STRONACH
Pendl Otto
SPÖ
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