Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Innenminister auf, die Verträge rund um das Anhaltezentrum Vordernberg neu zu verhandeln, um die Kritikpunkte des Rechnungshofs umzusetzen.einfache Mehrheit XXV 31.01.2017
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Kritik des Rechnungshofs an den aktuellen Vertragsstrukturen des Anhaltezentrums Vordernberg.
- Forderung nach transparenteren und klareren Vertragsformulierungen.
- Vermeidung der Zwischenschaltung von Dritten bei der Vergabe von Dienstleistungen für das Innenministerium.
- Abschaffung von problematischen Kündigungsverzicht-Klauseln bei Pauschalzahlungen.
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