Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass jede Rückreise in das Herkunftsland eines Asylberechtigten zum sofortigen Ende des Schutzstatus führen muss.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Beendigung des Asylstatus bei Rückreisen.
- Der Schutzstatus soll bei jeder Art von Rückreise in das Herkunftsland sofort enden.
- Aktuelle Regelungen zur Aberkennung des Status basieren auf einer Einzelfallprüfung und erfordern oft eine dauerhafte Niederlassung.
- Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht Gründe für das Ende des Flüchtlingsstatus vor, wenn sich Personen freiwillig im Herkunftsland niederlassen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.