Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende, um deren finanzielle Benachteiligung gegenüber Paaren zu beenden.einfache Mehrheit XXV 01.03.2017
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Alleinerziehende werden bei den Einkommensgrenzen gegenüber Paaren benachteiligt.
- Das Einkommen neuer Lebenspartner wird bei Alleinerziehenden zur Berechnung herangezogen, obwohl keine Unterhaltspflicht besteht.
- Es besteht das Risiko, bereits erhaltene Beihilfen zurückzahlen zu müssen, wenn die Einkommensgrenzen überschritten werden.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Gleichbehandlung zu verbessern.
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