Reform der Parteienfinanzierung zur Sanierung des Parlaments

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt eine deutliche Deckelung und Reduktion der staatlichen Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene vor, um Mittel für die Sanierung des Parlamentsgebäudes freizumachen.

einfache Mehrheit XXV 27.03.2014

Gesetz

Politische Partei

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Begrenzung der Bundesparteienförderung auf maximal 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem.
Festlegung eines Höchstbetrags für die Landesparteienförderung von 17 Euro pro Wahlberechtigtem.
Jährliche Reduktion der Bundesparteienförderung um ca. 3,33 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2042.
Abschaffung bestehender Regelungen zur automatischen Anpassung der Förderbeträge.

Eingebracht von

Reden

4 Reden insgesamt

Pro

Contra

Strolz Matthias, Mag. Dr.

NEOS

2:45 min

Antrag 202/A - Parteiengesetz und Parteien-Förderungsgesetz, Änd.

Darabos Norbert, Mag.

SPÖ

2:59 min

Antrag 202/A - Parteiengesetz und Parteien-Förderungsgesetz, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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