Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof auch dann Gemeinden prüfen darf, wenn diese ihre Rücklagen auffällig schnell abbauen.2/3 Mehrheit XXV 03.05.2017
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden.
- Die Prüfung soll nun auch bei einem auffällig schnellen Abbau von Rücklagen möglich sein.
- Ziel ist es, finanzielle Misswirtschaft und riskante Spekulationen mit kommunalen Mitteln zu verhindern.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Mayer Elmar
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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