Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der LKW-Maut in Österreich, wobei die Mehrkosten den Speditionen durch Steuererleichterungen zurückgegeben werden sollen.einfache Mehrheit XXV 21.06.2017
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Entscheidung der EU-Kommission bezüglich deutscher Mautpläne.
- Vorschlag einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung der Rechtskonformität.
- Anpassung der Mautregeln, um die Gebühren für den Schwerverkehr zu erhöhen.
- Rückerstattung der höheren Mautkosten an Speditionen durch Steuervergünstigungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.