Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht, indem er Personen mit Verbindungen zu Medienunternehmen für die Geschäftsführung der RTR ausschließt.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung für die Besetzung der Geschäftsführung im Medienbereich der RTR.
- Ausschluss von Personen, die bestimmte rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen.
- Verbot der Ernennung von Personen mit beruflichen Verbindungen zum ORF oder anderen Medienunternehmen.
- Einführung einer Sperrfrist für Personen, die erst vor kurzem in der Medienbranche tätig waren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.