Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung einer Regelung in der Gewerbeordnung, durch die die Wirtschaftskammer Strafgelder aus Gewerbevergehen erhält.einfache Mehrheit XXV 11.05.2017
Gesetz
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Abschaffung der Regelung, die es der Wirtschaftskammer erlaubt, Strafgelder aus Gewerbevergehen zu erhalten.
- Die Streichung der bisherigen Regelung in der Gewerbeordnung soll die finanzielle Verbindung zwischen Strafverfahren und der Kammer kappen.
- Die Bekämpfung von illegalen Gewerbetätigkeiten soll ausschließlich durch staatliche Stellen wie die Finanzpolizei erfolgen.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Köchl Matthias
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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