Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Absicherung des Rettungssystems, indem medizinisch notwendige Transporte vom Vergaberecht ausgenommen werden.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Sicherung des österreichischen Rettungssystems durch rechtliche Klarstellung.
- Ausnahme von medizinisch notwendigen Krankentransporten vom Vergaberecht.
- Explizite Ausnahmeregelung für Notfallrettung, Sanitätseinsätze und Rettungsleitstellen im Bundesvergabegesetz.
- Fokus auf die medizinische Notwendigkeit zur Vermeidung von unberechtigtem Protektionismus.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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