Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Aarhus-Konvention vollständig umzusetzen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltorganisationen mehr Mitspracherechte und besseren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Entschließung
Umwelt
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Stärkung der demokratischen Mitwirkung bei Umweltentscheidungen.
- Vollständige Umsetzung der internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention.
- Ausweitung der Mitspracherechte auf Bereiche wie Wasserrecht, Abfallwirtschaft und Naturschutz.
- Einräumung effektiver Konsultationsrechte für Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Einzelpersonen gemäß den internationalen Vorgaben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.