Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, auf UN‑Ebene gegen die Wahl Saudi‑Arabien in die UN‑Frauenrechtskommission vorzugehen, Allianzen zu bilden und bei bilateralen Gesprächen die Frauenrechte anzusprechen sowie Aktivist*innen dort zu unterstützen.einfache Mehrheit XXV 26.04.2017
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll auf UN‑Ebene eine Initiative gegen die Wahl Saudi‑Arabien in die UN‑Frauenrechtskommission starten.
- Auf UN‑Ebene sollen Allianzen gebildet werden, um Saudi‑Arabien zum Rückzug aus der Frauenrechtskommission zu bewegen, solange keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.
- Bei bilateralen und EU‑Gesprächen mit Saudi‑Arabien soll die prekäre Lage von Frauen thematisiert und konkrete Verbesserungen gefordert werden.
- Frauen‑ und Menschenrechtsaktivist*innen in Saudi‑Arabien sollen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt werden.
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