Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, jegliche Durchführung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Staatsgebiet sowie innerhalb der EU zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 26.04.2017
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Verhinderung eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden.
- Aufforderung an die Bundesregierung, auch auf EU-Ebene gegen solche Abstimmungen vorzugehen.
- Betonung der Unvereinbarkeit der Todesstrafe mit dem europäischen Wertekanon.
- Hinweis auf die Bedeutung der Todesstrafe-Abschaffung für die EU-Beitrittsgespräche der Türkei.
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