Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention dem Nationalrat vorzulegen, um Individualbeschwerden bei Verletzungen von Kinderrechten zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 24.05.2017
Entschließung
Verfassung
Völkerrecht
junger Mensch
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Aufforderung an die Bundesregierung, das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention dem Nationalrat vorzulegen.
- Einführung eines Verfahrens für Individualbeschwerden bei Verletzungen von Kinderrechten.
- Möglichkeit der Beschwerde bei einem unabhängigen UN-Ausschuss nach Abschluss aller nationalen Gerichtsverfahren.
- Durchführung von Untersuchungsverfahren bei schweren und systematischen Verstößen gegen Kinderrechte.
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