Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Ausweitung des Klagerechtes im Behindertengleichstellungsgesetz, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen zu stärken.einfache Mehrheit XXV 13.06.2017
Gesetz
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Erweiterung der Befugnisse des Behindertenanwalts auf alle Bereiche des Gleichstellungsgesetzes.
- Einbeziehung des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern als berechtigte Klägerinstanz.
- Abschaffung der Hürde, dass für Klagen eine Mehrheit im Behindertenbeirat beschlossen werden muss.
- Neuregelung der Klagerechte für den Österreichischen Behindertenrat, den Behindertenanwalt und den Klagsverband.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.