Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, um die Justiz von politischer Einflussnahme durch die Regierung zu trennen.2/3 Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Verfassung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Einführung eines neuen Amtes: Der Bundesstaatsanwalt.
- Der Bundesstaatsanwalt wird vollkommen unabhängig und weisungsfrei geführt.
- Die Wahl erfolgt durch den Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Amtszeit von sechs Jahren.
- Vor der Wahl müssen eine öffentliche Ausschreibung und eine Anhörung mit Vertretern von Richtern und Staatsanwälten stattfinden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.