Zusammenfassung
Reform des Verwaltungsstrafrechts zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Ersetzung von Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit und zur Modernisierung polizeilicher Befugnisse.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.01.2018
- Sanktionierung von rassistischer und fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda.
- Ermöglichung von gemeinnützigen Leistungen anstelle von kurzen Haftstrafen.
- Erweiterte Befugnisse der Polizei zur Identitätsfeststellung und Anwendung von Zwang.
- Vereinfachung beim Schwarzfahren: Die Zahlungsfrist wird von drei Tagen auf zwei Wochen verlängert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.