Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, um den Ländern mehr Spielraum bei der Mobilisierung von Bauland für den sozialen Wohnbau zu geben.2/3 Mehrheit XXV 29.06.2017
Gesetz
Verfassung
Raumordnung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Förderung von leistbarem Wohnraum durch bessere Nutzung vorhandener Baulandflächen.
- Die Kompetenzregelung im Bundesverfassungsgesetz soll so angepasst werden, dass Maßnahmen zur Baulandmobilisierung explizit in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.
- Durch die Änderung sollen Instrumente wie eine 'Vertragsraumordnung' rechtlich abgesichert werden, um den sozialen Wohnbau zu unterstützen.
- Es soll verhindert werden, dass durch die Mobilisierung bestehender Flächen ständig neues Bauland in der Fläche ausgewiesen werden muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.