Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Bergrettung im Kraftfahrgesetz offiziell als Einsatzfahrzeuge einzustufen, um Blaulichtnutzung und Mautbefreiung zu erleichtern.einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Anerkennung der Bergrettung als offizielle Einsatzfahrzeuge.
- Erleichterung des Einsatzes von Blaulicht bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen im Gebirge.
- Ermöglichung der Mautbefreiung für Bergrettungsfahrzeuge auf Autobahnen und Schnellstraßen.
- Die Änderung betrifft die Definition von Einsatzfahrzeugen im Kraftfahrgesetz.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.