Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung bei Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Rechtssystem zu sichern und die politische Kontrolle zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 02.12.2015
Gesetz
Steuerwesen
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Abschaffung des automatischen Mechanismus zur Erhöhung von Gerichtsgebühren bei steigender Inflation.
- Stärkung der politischen Mitwirkung durch den Nationalrat bei Gebührenänderungen.
- Einfachere Möglichkeit, Gerichtsgebühren auch ohne Inflationsgrund aktiv zu senken.
- Neuregelung der Befugnisse der Justizministerin zur Festsetzung von Gebühren.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Steinhauser Albert, Mag.
GRÜNE
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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