Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Menschen nach einem Freispruch ihre gesamten Anwaltskosten zurückerhalten sollen, um nicht durch Prozesskosten in Schulden zu geraten.einfache Mehrheit XXV 04.10.2017
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Forderung nach einer vollständigen Erstattung aller notwendigen Verteidigungskosten nach einem Freispruch.
- Kritik an den aktuellen Pauschalbeträgen, die oft weit unter den tatsächlichen Kosten liegen.
- Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen trotz Freispruch durch Prozesskosten in den Ruin getrieben werden.
- Die Bundesregierung und das Justizministerium werden aufgefordert, eine entsprechende Neuregelung vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.