Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass bei Volksbegehren mit mindestens 4% Unterstützung eine verpflichtende Volksbefragung stattfinden muss, wenn das Parlament den Vorschlag nicht übernimmt.2/3 Mehrheit XXV 29.01.2014
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Volksbefragung bei erfolgreichen Volksbegehren (mind. 4% Unterstützung), die nicht vom Parlament übernommen werden.
- Möglichkeit für das Parlament, einen eigenen Alternativvorschlag zur Abstimmung zu stellen.
- Erweiterte Mitwirkungsrechte für die Vertreter der Volksbegehren in Ausschüssen und im Nationalrat.
- Verpflichtende Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung der Vereinbarkeit mit Grundrechten und EU-Recht.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Musiol Daniela, Mag.
GRÜNE
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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