Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Stärkung der Bürgerinitiativen und Petitionen durch einfachere digitale Einreichung und mehr Rechte für besonders unterstützte Anliegen.einfache Mehrheit XXV 22.06.2016
Entschließung
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Vereinfachung der elektronischen Einreichung von Bürgerinitiativen und Petitionen.
- Öffnung des Instruments für alle in Österreich wohnhaften Personen, insbesondere für EU-Bürger.
- Stärkung der Kontrollrechte des Ausschusses, etwa durch die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
- Ermöglichung von Sonderprüfungsverlangen an den Rechnungshof zur Prüfung finanzieller Vorgänge.
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